Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter

Papierfundstellen

• NJW 1956, 1715
• GRUR 1956, 553
• DB 1956, 916

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.12.1955 - I ZR 86/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Der Standpunkt der Revision, die Klägerin hätte ihrerseits gegen § 3 UnlWG verstoßen, wenn sie ihre in Düsseldorf hergestellten Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Original-Coswig" versehen hätte, verkennt demnach die Rechtslage (vgl. BGH NJW 1956, 589 - Rügenwalder Teewurst - BGH GRUR 1955, 575 [579] - Hückel -).

  Keinesfalls war er aber, wie er in seinem Schriftsatz vom 26. Januar 1953 ausführt, auch nach Lösung seiner Beziehungen zur VVB berechtigt, mit der Bezeichnung "Coswig" noch weiter zu "operieren" und in seinem eigenen Betrieb Gegenstände, die aus Halbfabrikaten, die die VVB geliefert hatte, hergestellt sind, mit der Bezeichnung "Original-Coswig" zu versehen (vgl. BGH NJW 1956, 589 - Rügenwalder Teewurst -).

• BGH, 11.01.1955 - I ZR 16/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Bei der Schadensersatzpflicht des Geschäftsherrn kommt es, worauf auch die Revision zutreffend hinweist, nicht darauf an, ob der Verletzer Angestellter oder Beauftragter im Sinne des § 13 Abs. 3 UnlWG, sondern darauf, ob er Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB ist (BGH GRUR 1955, 411 - Zahl 55 -).

  Für die Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB ist nicht Voraussetzung, daß der Verrichtungsgehilfe mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Geschäftsherrn gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1955, 411 [415] - Zahl 55 -), denn in diesem Falle liegt, gleichgültig, ob es sich um einen Verrichtungsgehilfen oder um einen selbständigen Dritten handelt, eigenes Handeln des Zustimmenden oder mindestens mittelbare Täterschaft vor (vgl. RG JW 1931, 463; RG MuW 1929, 173 [175]).

• RG, 28.02.1930 - II 424/29

  1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Ansprüche auf Unterlassung und auf …

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage dem Bestellnummernsystem der Klägerin eine eigenpersönlich schöpferische Leistung abspricht und den Urheberrechtsschutz versagt, so erscheint dies rechtlich bedenkenfrei (vgl. RGZ 127, 321).

  Hiernach kommt für die Typenbezeichnungen nur ein wettbewerbsrechtlicher Schutz nach § 1 UnlWG in Frage (RGZ 127, 321 [325]).

 
• BGH, 04.11.1953 - VI ZR 64/52

  Diebstahl durch Arbeiter. Unternehmerhaftung

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Da der Beklagte somit nicht nachgewiesen hat, daß er bei der Leitung der Wettbewerbstätigkeit seiner Generalvertreter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sind ihm ohne weiteres auch die Wettbewerbsverstöße seiner Untervertreter zuzurechnen (BGHZ 4, 1 [BGH 25.10.1951 - III ZR 95/50] ; 11, 151 [BGH 06.11.1953 - I ZR 97/52] [153 f];… BGB RGRK 10. Aufl. § 831 Anm. 2 Abs. 3).
• BGH, 25.10.1951 - III ZR 95/50

  Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Da der Beklagte somit nicht nachgewiesen hat, daß er bei der Leitung der Wettbewerbstätigkeit seiner Generalvertreter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sind ihm ohne weiteres auch die Wettbewerbsverstöße seiner Untervertreter zuzurechnen (BGHZ 4, 1 [BGH 25.10.1951 - III ZR 95/50] ; 11, 151 [BGH 06.11.1953 - I ZR 97/52] [153 f];… BGB RGRK 10. Aufl. § 831 Anm. 2 Abs. 3).
• BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52

  Öffentliche Schallplattenvorführung

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Da der Beklagte somit nicht nachgewiesen hat, daß er bei der Leitung der Wettbewerbstätigkeit seiner Generalvertreter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sind ihm ohne weiteres auch die Wettbewerbsverstöße seiner Untervertreter zuzurechnen (BGHZ 4, 1 [BGH 25.10.1951 - III ZR 95/50] ; 11, 151 [BGH 06.11.1953 - I ZR 97/52] [153 f];… BGB RGRK 10. Aufl. § 831 Anm. 2 Abs. 3).
• BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

  Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Der Standpunkt der Revision, die Klägerin hätte ihrerseits gegen § 3 UnlWG verstoßen, wenn sie ihre in Düsseldorf hergestellten Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Original-Coswig" versehen hätte, verkennt demnach die Rechtslage (vgl. BGH NJW 1956, 589 - Rügenwalder Teewurst - BGH GRUR 1955, 575 [579] - Hückel -).
• BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53

  Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Den sowjetzonalen Enteignungsmaßnahmen ist in der Bundesrepublik jede rechtliche Wirkung versagt (BGHZ 17, 209; vgl. auch BGH BB 1956, 383).
• RG, 09.07.1921 - V 156/21

  Urteilstatbestand. Scheckverkehr

  Auszug aus BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Es kann dahinstehen, ob S. zur Abgabe solcher Erklärungen bevollmächtigt war und ob die Verwertung seiner Äußerungen deshalb unzulässig war, weil Parteierklärungen nur von der Partei selbst oder ihren Prozeßbevollmächtigten abgegeben werden können (§§ 134 Abs. 4, 85 Satz 2 ZPO; RGZ 102, 328 [331]).

• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Allerdings kommt auch für selbständige Handelsvertreter die Eigenschaft eines Verrichtungsgehilfen ausnahmsweise in Betracht, wenn sie bei Ausübung der Tätigkeiten weisungsgebunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1956 - I ZR 129/54 - NJW 1956, 1715).
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 39/08

  Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er …

  So kann ein an sich Selbständiger derart in einen fremden Organisationsbereich eingebunden sein, dass er als Verrichtungsgehilfe einzustufen ist (BGH, Urteile vom 12. Juni 1997 - I ZR 36/95 - VersR 1998, 862, 863 "Testesser"; vom 5. Oktober 1979 - I ZR 140/77 -VersR 1980, 66 und vom 29. Juni 1956 - I ZR 129/54 - NJW 1956, 1715 f.).
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …

  Sind allerdings für die unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen über das allgemeine Verschulden hinaus subjektive Elemente Voraussetzung, wie dies bei § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB der Fall ist, müssen diese Voraussetzungen auch in der Person des Verrichtungsgehilfen erfüllt sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 1956 - I ZR 129/54 - NJW 1956, 1715;… Palandt/Sprau, aaO, § 831 Rn. 8;… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., Rn. 28;… Staudinger/Belling (2008), § 831 BGB Rn. 75 jeweils m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14

  Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …

  Einem Erzeugnis kann tatsächlich aufgrund seiner Kennzeichnung (BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2003, 973 - Tupperwareparty) oder aufgrund eines Nummernsystems zu seiner Identifizierung (BGH, WRP 2006, 765 - Michel-Nummern) wettbewerbliche Eigenart zukommen.

  Das setzt nach den dargelegten Grundsätzen jedoch ebenfalls voraus, dass die Kennzeichnung oder das Nummernsystem ein äußeres Gestaltungsmerkmal des Originals ist (vgl. BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, WRP 2006, 765 - Michel-Nummern), weil der Verkehr nur in diesem Falle das Original aufgrund seines Erscheinungsbildes mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung bringt (OLG München, Urteil vom 24.10.2013 - 6 U 4975/12).

  Doch selbst wenn man der Ansicht der Klägerin folgen würde, dass bereits eine eindeutige Bezugnahme genügt, so ist im Hinblick auf die Etikettierung und die PI-Nummer weiter zu berücksichtigen, dass überdies eine auf der Kennzeichnung selbst beruhende Herkunfts- und Gütevorstellung im Verkehr erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, GRUR 2003, 973 -Tupperwareparty).

• BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94

  Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung

  Zwar können nach der Rechtsprechung einen solchen wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz nicht nur Marken oder sonstige echte Herkunftszeichen genießen, sondern auch bloße Typenbezeichnungen bzw. Bestellnummern (BGH, Urt. v. 29.6.1956 - I ZR 129/54, GRUR 1956, 553, 557 - Coswig;… vgl. auch v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 83 a), mithin auch Artikelbezeichnungen.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bislang lediglich entschieden worden, daß die Übernahme fremder Ersatzteile-Bestell-Nummern des Original-Herstellers als eigene den Vertrieb der Ersatzteile wettbewerbswidrig machen könne (so unter dem Gesichtspunkt der Irreführung BGH GRUR 1956, 553, 557 f. - Coswig; 1962, 537, 542 f. - Radkappe).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14

  Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …

  Einem Erzeugnis kann tatsächlich aufgrund seiner Kennzeichnung (BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2003, 973 - Tupperwareparty) oder aufgrund eines Nummernsystems zu seiner Identifizierung (BGH, WRP 2006, 765 - Michel-Nummern) wettbewerbliche Eigenart zukommen.

  Das setzt nach den dargelegten Grundsätzen jedoch ebenfalls voraus, dass die Kennzeichnung oder das Nummernsystem ein äußeres Gestaltungsmerkmal des Originals ist (vgl. BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, WRP 2006, 765 - Michel-Nummern), weil der Verkehr nur in diesem Falle das Original aufgrund seines Erscheinungsbildes mit einem bestimmten Hersteller in Verbindung bringt (OLG München, Urteil vom 24.10.2013 - 6 U 4975/12).

  Doch selbst wenn man der Ansicht der Klägerin folgen würde, dass bereits eine eindeutige Bezugnahme genügt, so ist im Hinblick auf die Etikettierung und die PI-Nummer weiter zu berücksichtigen, dass überdies eine auf der Kennzeichnung selbst beruhende Herkunfts- und Gütevorstellung im Verkehr erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 1956, 553 - Coswig; BGH, GRUR 2003, 973 -Tupperwareparty).

• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …

  Die Eigenschaft eines Verrichtungsgehilfen kommt für sie nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sie bei Ausübung der Tätigkeiten weisungsgebunden und von dem Unternehmer abhängig sind (…Senat aaO; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1979 aaO: Bejahung der Verrichtungsgehilfeneigenschaft im Fall der dem Handelsvertreter übertragenen Betreuung eines Messestandes der dortigen Beklagten; BGH, Urteil vom 29. Juni 1956 - I ZR 129/54, NJW 1956, 1715 f: Generalvertreter als Verrichtungsgehilfe bei voller Abhängigkeit von Weisungen des Geschäftsherrn).
• BGH, 07.03.1961 - I ZR 2/60

  Verwirkung (Kennzeichnungsrechte)

  Das Berufungsgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, daß die Klägerin ungeachtet der Enteignung ihres Betriebsvermögens in der SBZ als juristische Person in der Bundesrepublik mit ihren auch dort belegenen Vermögenswerten fortbesteht und daß ihre Schutzrechte, insbesondere das Recht aus dem mit Priorität vom 29. August 1934 eingetragenen und aufrecht erhaltenen Warenzeichen Nr. 470 202 durch diese Enteignung nicht berührt worden sind (vgl. BGHZ 17, 209, 212; BGH GRUR 1956, 553, 554 - Jurid; BGH GRUR 1960, 137, 138 - "Astra").

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen der Enteignung auf das Gebiet der enteignenden Macht beschränkt (vgl.u.a. BGHZ 17, 209, 212; BGH GRUR 1956, 553, 554 - Jurid; BGH GRUR 1959, 367, 371 - "Ernst Abbe").

• OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08

  Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …

  Nicht entscheidend dabei ist, ob der Bestellte selbständig ist (BGH NJW 1956, 1715;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 831 Rn. 5).
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

  Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …

  Es bedarf mithin der Prüfung durch den Tatsachenrichter, ob diese oder etwaige andere Begleitumstände unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH in GRUR 1956, 553, 556 - Coswig; BGHZ 28, 1, 11 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II) ausreichend sind, um D. zumindest für den konkreten Kundenbesuch bei Beermann als weisungsgebundenen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu behandeln.
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

  Warenzeichenschutz und Transitverkehr
• BGH, 04.05.1971 - VI ZR 126/69

  Haftung des Vertretenen aufgrund Duldungsvollmacht
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

  Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 79/83

  Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von eigenartigen Farbbezeichnungen
• BGH, 26.10.1962 - I ZR 21/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57

  Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils …
• OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme; …
• BGH, 26.04.1968 - I ZR 65/66

  Möglichkeit der jederzeitigen Lieferung von Schneideinsätzen durch Mitbewerber im …
• BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73

  Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …
• BGH, 05.10.1979 - I ZR 140/77

  Voraussetzungen - Handelsvertreter - Verrichtungsgehilfe - Unternehmer
• BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66

  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem …
• BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66

  Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag - …
• BGH, 30.04.1971 - I ZR 75/70

  Verletzung eines eingetragenen Warenzeichens - Bestehen von Löschungsreife der …
• BGH, 26.09.1980 - I ZR 19/78

  Übereinstimmung des Inhalts eines Warenzeichens mit den tatsächlichen …
• BGH, 30.06.1961 - I ZR 3/60

  Carl-Zeiss-Stiftung
• BGH, 22.11.1960 - I ZR 163/58

  Kennzeichnung eines Weines nach der Weinbergslage - Begriff des …
• LG Köln, 07.02.2007 - 14 O 562/05

  Zeichnung von Namensaktien durch Täuschung über eine Kapitalanlage in der …
• BGH, 29.04.1969 - VI ZR 29/68

  Anspruch auf Aufwendungsersatz - Haftung eines Versicherers infolge eines …
• BGH, 04.05.1973 - I ZR 96/72

  Rufausbeitung eines Unternehmens zur Herstellung von Geschirrspüllmittel - …
• BGH, 12.10.1962 - I ZR 99/61

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1961 - VI ZR 67/61
• BGH, 12.10.1956 - I ZR 192/55

  Rechtsmittel